Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 24. August 1998

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"Detektive suchten heiße Spur beim Aldi
Das Sozialamt in Frankfurt/M. ließ ein Ehepaar zehn Tage lang überwachen. Danach wurden sie in der Boulevardpresse als 'Deutschlands größte Abzocker' hingestellt. Der schwerbehinderte Mann und seine Frau wehren sich. ... Inzwischen rüffelte der Hessische Datenschutzbeauftragte Rainer Hamm die Überwachungsaktion." taz 24.8.98 S. 7

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"Kriminalbeamte befürchten Hehlerparadies
Buchführung für Händler wird vereinfacht. In der Hauptstadt soll vom 1. Oktober an eine neue Gewerbeordnung gelten. ... Denn künftig entfällt die Pflicht für die rund 1.000 Gebrauchtwaren- und Edelmetallhändler, den Wareneingang zu registrieren. ... Eintragungspflichtig waren bisher Fahrräder, Elektroartikel, Edelmetalle, Teppiche, Pelze, Film- und Fotoartikel. Der Händler mußte dann nicht nur die Seriennummern der Geräte, sondern auch die Personalausweisnummer des Verkäufers registrieren." BerlZtg 24.8.98 S. 20

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"Im virtuellen Berlin sind die Amtsstuben rund um die Uhr geöffnet
Private Firma präsentiert das Land im Internet / Start am 9. Oktober. ... Schritt für Schritt sind weitere Angebote geplant. ... Wer bei der Verwaltung eine elektronische Signatur hinterlegt, kann künftig bestimmte Anträge über 'berlin.de' stellen." BerlZtg 24.8.98 S. 19

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"Jagd auf Unentschlossene
SPD-Wahlkampf. Der Bundesgeschäftsführer der SPD, Franz Müntefering, irritiert Genossen und Datenschützer. Per Brief forderte der Sozialdemokrat, zugleich Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, rund 50 000 nordrhein-westfälische SPD-Mitglieder auf, im Bekanntenkreis nach unentschlossenen Wählern zu forschen und deren Adressen zu melden. Wer nicht antwortete, wurde von niederen Parteivertretern, beispielsweise so: 'Da unsere Aktion 'Briefe für den Wechsel' einen hohen parteiinternen Stellenwert hat, fällt das Ausbleiben Deiner Antwort auf unseren Unterbezirk zurück.' Der Datenschutz, beruhigt eine Info-Broschüre, sei gewährleistet. Es werde nichts weitergegeben, 'was nicht ohnehin im Telefonbuch steht'. Bernd Hentschel, Vorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung, sieht das anders: 'Es widerspricht dem Datenschutz-Interesse des Bürgers, wenn seine Partei ohne sein Wissen erfährt, daß er politisch unentschlossen ist.' Die Adreßaktion sei zwar 'nicht eindeutig illegal, aber höchst bedenklich'. Vera Pohler, im NRW-Innen- und Justizministerium zuständig für Datenschutz, befindet gar: 'Diese Form der Adreßbeschaffung ist datenschutzrechtlich unzulässig.' ... Das Experiment sei 'insgesamt erfolgreich': 80 000 Adressen gingen ein - kostenlos." DER SPIEGEL 35/1998 vom 24.8.98

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